Handelskammer Hamburg 2005

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Versicherungsvermittler

Strengere Auflagen

Die Pflichten für Versicherungsvermittler werden neu geregelt: Nach mehreren Diskussionspapieren liegt nun der Referentenentwurf eines erstes Vorschaltgesetzes vor. Bereits jetzt sollte sich die Branche auf die kommenden Anforderungen einstellen.

Bereits im Dezember 2002 verabschiedete das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung. Das Ziel: den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu fördern und den Verbraucherschutz zu stärken. In Zukunft benötigen alle Versicherungsvermittler eine Erlaubnis; Voraussetzungen dafür sind eine angemessene Qualifikation, eine Berufshaftpflichtversicherung und ein guter Leumund. Außerdem müssen sich alle Vermittler in ein neues Register eintragen lassen. Eigentlich sollte die Umsetzung in den Mitgliedstaaten bis zum 15. Januar 2005 erfolgen. Der Termin konnte jedoch aufgrund eines zähen Vorverfahrens in Deutschland nicht eingehalten werden. Nach der Veröffentlichung eines ersten Diskussionspapiers durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) im März 2004 folgte ein weiterer Entwurf im August. Dieser sieht die Umsetzung in zwei Schritten vor. Im ersten Gesetz werden die Fragen der Berufshaftpflichtversicherung, der Dokumentations- und Informationspflichten, der Kundengeldsicherung sowie der Schlichtungsstelle erfasst. In einem auf das erste aufbauenden zweiten Gesetz werden die entscheidenden Bereiche wie das amtliche Zulassungsverfahren geregelt. Erst mit dem zweiten Umsetzungsgesetz soll die Versicherungsvermittlung entsprechend der Vorgaben der Richtlinie erlaubnispflichtig werden. Da sich der Erlaubnistatbestand an den für Grundstücksmakler, Darlehensvermittler, Anlagevermittler, Bauträger und Baubetreuer geltenden §34c Gewerbeordnung (GewO) anlehnen soll, wird ein neuer Abschnitt in den §34 GewO eingefügt. Weitere Änderungen kommen auf das Versicherungsvertrags-Gesetz und die Verordnung über die Versicherungsvermittlung zu. Fest steht: Das erste Gesetz soll nun im März in Kraft treten. Das zweite Gesetz wird erst zum Jahresende erwartet. Bis dahin werden die Kammern und Verbände das Gesetzgebungsverfahren weiter aktiv begleiten.

Der Forderungskatalog zur Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie in deutsches Recht ist umfassend. Grundsätzlich sollte die Umsetzung so effizient wie möglich erfolgen - auch hier gilt der Grundsatz der Entbürokratisierung. Die Registerführung sollte neutral und für alle Beteiligten möglichst kosteneffizient sein. Der Zugang zum Vermittlermarkt muss auch zukünftig selbstständig, unabhängig und neutral gewährleistet sein. Schließlich darf es keine einseitige Benachteiligung einzelner Vermittlergruppen geben. Diese Kernforderungen werden beim Entwurf des zweiten Gesetztes noch einmal eine wichtige Rolle spielen. Schon heute müssen sich die Vermittler auf die neuen Vorschriften des ersten Gesetzes einstellen. Sie sollten prüfen, ob eine neue Berufshaftpflichtversicherung erforderlich ist; weiterhin müssen sie umfangreiche Informations- Beratungs- und Dokumentationspflichten beachten, die in der Verordnung über die Versicherungsvermittlung sowie in §§42a bis 42e des Versicherungsvertragsgesetzes näher erläutert werden.

Abgesehen von diesen neuen Pflichten fällt die Zwischenbilanz bei den Bemühungen um die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht bisher eher ernüchternd aus. Es gibt zur Zeit noch keine Registerstelle und auch die Frage der Basisqualifikation ist nicht geklärt. Ob und welche Weiterbildung erforderlich sein wird und welche Berufs- und Hochschulabschlüsse anerkannt werden, ist ebenso ungewiss wie die Frage der Übergangslösungen.

Walter Dening
walter.dening@hk24.de
Telefon 36 13 8 422

Internet

Den Referentenentwurf sowie die Stellungnahme des DIHK finden Sie unter www.hk24.de,
Dok.-Nr. 285.

hamburger wirtschaft, Ausgabe März 2005