Handelskammer Hamburg 2007

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Volksgesetzgebung

Gegen Blockaden durch Minderheiten

Im Herbst stimmen Hamburgs Bürger über niedrigere Hürden für die Volksgesetzgebung ab. Dies könnte auch dazu führen, dass eine Minderheit der Wahlberechtigten künftig Verfassungsänderungen durchsetzen kann.

Die Volksgesetzgebung substanziell auszuweiten, ist Ziel der Initiative „Hamburg stärkt den Volksentscheid – Mehr Demokratie“, die dazu den entsprechenden Volksentscheid auf den Weg gebracht hat.

Dabei geht es insbesondere um folgende Änderungen der Hamburger Verfassung:

  • Durch Volksentscheide sollen Verfassungsänderungen möglich sein, wenn zwei Drittel derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben und mindestens 35 Prozent der Abstimmungsberechtigten (bislang 50 Prozent) zustimmen.
  • Für einfache Gesetze und andere Volksentscheide, die nicht die Verfassung ändern, soll neben der Mehrheit der Abstimmenden eine Zustimmung von 17,5 Prozent (bislang 20 Prozent) der Abstimmungsberechtigten notwendig sein.
  • Änderungen von Volksentscheiden durch Beschlüsse der Bürgerschaft sollen an ein aufwendiges und zeitraubendes Verfahren gebunden werden.
  • Die Möglichkeit, finanzwirksame Vorlagen, also zusätzliche Ausgaben für die Stadt durch Volksgesetzgebung zu beschließen, soll verstärkt werden.

Die Durchführung dieses Volksentscheides wurde auf den 14. Oktober 2007 festgelegt. Zusätzlich zur Stimmenabgabe vor Ort in rund 200 Abstimmungsstellen ist auch eine Briefwahl möglich, zu der die Abstimmungsberechtigten bis zum 21. September 2007 die vollständigen Briefabstimmungsunterlagen erhalten.

Unsere Handelskammer hatte bereits vor gut einem Jahrzehnt, als die Volksgesetzgebung expliziten Eingang in die Hamburger Verfassung gefunden hatte, kritisch gefragt, inwieweit die Volksgesetzgebung mit dem Prinzip der repräsentativen Demokratie vereinbar ist. Dies galt nicht zuletzt angesichts der nur kurze Zeit darauf erfolgenden Herabsetzung der Quoren für das Zustandekommen einer Volksinitiative und eines Volksbegehrens (die einem Volksentscheid vorausgehen) von 20000 auf 10000 Unterschriften beziehungsweise von zehn auf fünf Prozent der Abstimmungsberechtigten. Mit niedrigeren Hürden für die Volksgesetzgebung erhöht sich die Gefahr der Dominanz von Partikularinteressen zulasten der Interessen der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Vor dem Hintergrund, dass die Formen der Volksgesetzgebung sich gemäß des St. Florians-Prinzips oftmals gegen notwendige Infrastrukturprojekte richten, treten wir dafür ein, dass die Volksgesetzgebung als konstruktives Instrument der Bürgerbeteiligung weiterentwickelt wird. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei Begehren, die auf die Verhinderung eines Stadtentwicklungs- oder Infrastrukturvorhabens gerichtet sind, verpflichtend auch ein alternativer Standort oder ein alternativer Lösungsweg aufgezeigt und zur Abstimmung gestellt werden sollte.

Bei einem Erfolg des jetzt zur Abstimmung stehenden Volksentscheides würden die Gewichte zulasten des Prinzips der repräsentativen Demokratie weiter verschoben. Dies würde in besonderer Weise für die Möglichkeit gelten, mit einer Minderheit der Abstimmungsberechtigten die Hamburgische Verfassung zu verändern. Die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Grundgesetz der Stadt. In ihr sind die wichtigsten Spielregeln unseres Zusammenlebens in einem demokratischen Land geregelt. Veränderungen an der Verfassung wurden in den vergangenen Jahrzehnten selten und nur nach sehr intensiven und langen Diskussionsprozessen vorgenommen. Verfassungsänderungen, die in der Bürgerschaft der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten bedürfen, sollten nicht von einer Minderheit der Wahlberechtigten durchgesetzt werden können. Das wäre nicht „Mehr Demokratie“ – wie es im Volksentscheid heißt – es würde vielmehr das demokratische Prinzip gefährden.

Auch die Reduzierung der Anzahl der zustimmenden Wahlberechtigten für die Einführung oder die Änderung einfacher Gesetze durch einen Volksentscheid kann für die Stadtentwicklung sehr schnell negative Konsequenzen haben. Erfahrungsgemäß gelingt es organisierten Interessengruppen oft gut, ihre Anhänger für eine Abstimmung zu mobilisieren, während die Mehrheit der Wahlberechtigten nicht teilnimmt, weil sie meint, nicht direkt von einer Entscheidung betroffen zu sein. Dies gilt auch für Investitionen in die Zukunftsentwicklung der Stadt, sei es für den Hafen, für die Verkehrsinfrastruktur oder im Bildungs- und Forschungsbereich. Hierfür müssen heute Mittel bereitgestellt werden, deren Nutzen sich erst in der Zukunft voll zeigt und der sich auch nicht jedem immer unmittelbar erschließt.

Mit der geplanten Aufnahme einer Regelung in die Verfassung, nach der ein von der Bürgerschaft beschlossenes Gesetz, das in irgendeiner Weise ein durch Volksentscheid entstandenes Gesetz berührt, frühestens drei Monate nach Verkündung wirksam werden kann, entstünden unverantwortliche Verzögerungen dort, wo die Umstände – nämlich die Erkenntnis, dass sich Volksentscheide oder ein Teil davon als offensichtlich nachteilig für die Stadt erweisen – schnelle Reaktionen des Gesetzgebers erfordern. Diese Problematik verschärft sich, wenn innerhalb der drei Monate 2,5 Prozent der Wahlberechtigten einen Volksentscheid über das Änderungsgesetz verlangen und es deshalb nicht vor dem Volksentscheid in Kraft treten kann.

Schließlich könnten künftig finanzwirksame Vorschläge per Volksgesetzgebung mit 17,5 Prozent der Wahlberechtigten durchgesetzt werden, ohne entsprechende Vorschläge (wie das Parlament es muss) zu ihrer Finanzierung zu machen. Die zwingend fortzusetzende Haushaltskonsolidierung dürfte dadurch nicht unerheblich erschwert werden.

Die Politik in Hamburg steht in der Verantwortung, das Konzept der Wachsenden Stadt umzusetzen, damit Hamburg im Wettbewerb der Metropolen bestehen und seine Wertschöpfung und Lebensqualität verbessern kann. Übernahme von Verantwortung setzt aber klare Spielregeln voraus, wie Verantwortung zugeordnet wird, wer Entscheidungen trifft und wer für die Folgen dieser Entscheidung verantwortlich zeichnet. Eine Ausweitung der Volksgesetzgebung, wie sie jetzt angestrebt wird, stünde diesem Ziel entgegen. Regierungsfähigkeit und Verwaltungseffizienz würden ebenso Schaden nehmen wie das Prinzip der repräsentativen Demokratie, das aus gutem Grunde einen Grundpfeiler unserer Verfassung darstellt.

Eine Ursache für die Bestrebungen zur weiteren Verstärkung „basisdemokratischer Elemente“ in der Verfassung ist sicher in einer gewissen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Praxis des Parlamentarischen Systems zu suchen. Statt einer Ausweitung der Volksgesetzgebung sollte deshalb im Mittelpunkt von Reformüberlegungen hierzulande die Verbesserung der Funktionsweise unserer Parlamente stehen.

Günther Klemm
guenther.klemm@hk24.de
Telefon 36 13 8 361

hamburger wirtschaft, Ausgabe September 2007