Handelskammer Hamburg 2007

Zuwanderungsgesetz

Novellierung beschlossen

Nach intensiven Beratungen wurde Ende August die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Sie trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Die Bedürfnisse der Wirtschaft wurden aber nur unzureichend berücksichtigt.

Für viele ausländische Investoren, aber auch für zahlreiche ausländische Mitbürger waren die Hürden des Aufenthaltsgesetzes, das zum 1. Januar 2005 das Ausländerrecht ablöste, viel zu hoch.

Um eine selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben zu können, forderte das Gesetz Direktinvestitionen von einer Million Euro und die Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen. Kammern, Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsförderungsgesellschaften und die Ausländerbehörden stellten fest, dass die Ansiedlungszahlen ausländischer Investoren seit Anfang 2005 drastisch zurückgegangen waren. Damit hatte der Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen scheuten vor den Hürden zurück.

Diese Regelung wurde jetzt novelliert und nach massiver Intervention der Wirtschaft halbiert. Eine weitere Absenkung der Zugangskriterien konnte nicht durchgesetzt werden. Allerdings lässt das neue Aufenthaltsgesetz einen Ermessensspielraum zu.

Dieses Ermessen kann zum Beispiel bei besonderes innovativen Ansiedlungen oder bei Freiberuflern angewendet werden, die keine hohen Investitionen tätigen müssen, für deren Dienstleistungen aber ein besonderes regionales Bedürfnis unterstellt werden kann.

Bei Ausländern, die in Deutschland ein Universitätsstudium erfolgreich absolviert oder einen Fachhochschulabschluss erworben haben, bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen bestehen. Dem weit verbreiteten Irrglauben, dass einem ausländischen Arbeitssuchenden mindestens das Doppelte der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung als Bruttogehalt gezahlt werden muss, sei an dieser Stelle noch einmal widersprochen. Das Bruttogehalt muss lediglich dem geltenden Tarifvertrag der Branche oder – wenn der Arbeitgeber keiner Tarifgemeinschaft angehört – ortsüblichen Gehältern entsprechen. Eine befristete Aufenthaltserlaubnis (AE) wird, bei Zustimmung durch die Agentur für Arbeit und der zuständigen Ausländerbehörde, zunächst auf 18 Monate erteilt. Sie kann danach verlängert werden, wenn nachgewiesen wird, dass der ausländische Arbeitnehmer nach wie vor in einem festen Beschäftigungsverhältnis steht und dass der Arbeitgeber regelmäßig Sozialabgaben hat. Wenn der Arbeitnehmer mindestens 60 Monatsbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt hat oder (belegbar) über eine vergleichbare Altersvorsorge verfügt, kann die sogenannte Niederlassungserlaubnis (NE) beantragt werden.

Durch das Gesetz wurde außerdem ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen: die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Sie kann von Ausländern, die bereits lange in der Europäischen Gemeinschaft leben, bei der jeweils zuständigen Ausländerbehörde beantragt werden. Theoretisch erhalten Betroffene damit die Freizügigkeit in allen Mitgliedsstaaten der EU. In der Praxis hat die Sache allerdings einen Haken: Die nationalen Arbeitsmärkte wurden ausdrücklich in der Richtlinie 2004/83/EG gesperrt. Die Zustimmung zur Arbeitserlaubnis wird von der Agentur für Arbeit nur nach vorheriger Arbeitsmarktprüfung erteilt. Auch für die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit werden weiterhin die Zugangskriterien analog bestehender Praxis angewendet. Die EG-Freizügigkeit ist dadurch weiterhin eingeschränkt. Klagen vor den Verwaltungsgerichten sind programmiert.

Neu ist auch, dass Wissenschaftler, die an einer öffentlich-rechtlichen, anerkannten Forschungseinrichtung die Forschung oder die Lehre aufnehmen wollen, projektbezogen die Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit für die Dauer der Projektarbeit erhalten können, sofern die deutsche Forschungseinrichtung für dieses Zulassungsverfahren im Bundesgebiet anerkannt ist. Weitere Elemente der Novellierung sollen der besseren Integration von ausländischen Mitbürgern dienen. Unter anderem wurde der Ehegattennachzug neu geregelt.

Den Abbau der Marktzugangsschranken für qualifizierte Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU lässt allerdings nach wie vor auf sich warten. Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft wird ohne schnelles Handeln der Bundesregierung kurzfristig nicht zu beseitigen sein. Unsere Handelskammer fordert deshalb, die Arbeitsmarktzugangsbeschränkung (gemäß der sogenannten 2-3-2- Regelung aus den EU-Beitrittsverträgen) auf keinen Fall länger als bis zum Jahr 2009 beizubehalten. In der Zwischenzeit muss der Arbeitsmarkt schrittweise für diese Fachkräfte geöffnet werden. Daher greift auch der aktuelle Beschluss, nur Maschinen-, Fahrzeugbau- und Elektroingenieure aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU ins Land zu holen, zu kurz. Sinnvoll wäre es, allen Akademikern aus den zwölf neuen EU-Mitgliedsstaaten grundsätzlich den Zutritt zu ermöglichen.

Claus Völker
claus.voelker@hk24.de
Telefon 36 13 8 294
hamburger wirtschaft, Ausgabe Dezember 2007