Handelskammer Hamburg 2008

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Wirtschaftssatzung der Handelskammer Hamburg für das Geschäftsjahr 2009

Das Plenum der Handelskammer Hamburg hat am 6. November 2008 gemäß den §§ 3 und 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBI. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), folgende Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2009 beschlossen:

I. Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird

1. im Erfolgsplan mit der Summe der Erträge in Höhe von 40800000 Euro mit der Summe der Auf- wendungen in Höhe von 39400000 Euro mit dem Saldo der Rücklagen- veränderung in Höhe von +1900000 Euro

2. im Finanzplan mit der Summe der Investitions- einzahlungen in Höhe von 415000 Euro mit der Summe der Investitions- auszahlungen in Höhe von 4250000 Euro mit der Summe der Einzahlungen in Höhe von 1815000 Euro mit der Summe der Auszahlungen in Höhe von 4250000 Euro

festgestellt.

II. Beitrag

1.

IHK-Zugehörige, die nicht im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sind und deren Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, 5200 Euro nicht übersteigt, sind vom Beitrag freigestellt.

Von nicht im Handelsregister eingetragenen natürlichen Personen, soweit sie ihr Gewerbe nach dem 31. Dezember 2003 angezeigt haben und in den letzten fünf Wirtschaftsjahren weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, wird im Geschäftsjahr ihrer Betriebseröffnung und im darauffolgenden Jahr ein Grundbeitrag und eine Umlage, in den zwei weiteren Jahren eine Umlage nicht erhoben, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb 25000 Euro nicht übersteigt.

2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von

2.1 Nichtkaufleuten

a) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, bis 25000 Euro, soweit nicht die Befreiung nach Ziffer 1. eingreift, 51 Euro

b) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbe- betrieb, über 25000 und bis 50000 Euro 102 Euro

c) mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbe- betrieb, über 50000 und bis 75000 Euro 153 Euro

2.2 Kaufleuten mit einem Verlust oder mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbe- betrieb, bis 75000 Euro 153 Euro

2.3 allen Gewerbetreibenden mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 75000 und bis 500000 Euro 307 Euro

2.4 allen Gewerbetreibenden mit einem Gewerbeertrag, hilfsweise Gewinn aus Gewerbebetrieb, über 500000 Euro 614 Euro

2.5 allen Gewerbetreibenden, die nicht nach Ziffer 1. vom Beitrag befreit sind und zwei der drei nachfolgenden Kriterien erfüllen: - mehr als 25000000 Euro Bilanzsumme gemäß § 266 HGB - mehr als 50000000 Euro Umsatz gemäß § 141 AO - mehr als 800 Arbeitnehmer gemäß § 267 Abs. 5 HGB auch wenn sie sonst nach Ziffern 2.1. - 2.3. zu veranlagen wären 614 Euro

3 Als Umlagen sind zu erheben 0,31 Prozent des Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von 15340 Euro für das Unternehmen zu kürzen. Für Betriebe, die in mehreren Handelskammerbezirken beitragspflichtig sind, wird der beitragsrelevante Ertrag/Gewinn anteilig nach dem Verhältnis des auf den jeweiligen Handelskammerbezirk entfallenden Gewerbeertrags – ersatzweise des Gewinns aus Gewerbebetrieb – berechnet; maßgeblich dafür sind die Mitteilungen der Finanzverwaltung über die Zerlegung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbesteuergesetz.

4 Bemessungsjahr für Grundbeitrag und Umlage ist das Jahr 2009 (Geschäftsjahr).

5 Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Bemessungsjahr nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der IHK vorliegenden Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben.

Hamburg, 14. November 2008
HANDELSKAMMER HAMBURG
Frank Horch
Präses
Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz
Hauptgeschäftsführer

hamburger wirtschaft, Ausgabe Dezember 2008