Handelskammer Hamburg 2010

< zurück

Regierungserklärung

Aufgaben anpacken!

Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung erfreulicherweise eine funktionierende Wirtschaft in das Zentrum seiner Ausführungen gestellt. Wir sehen darin eine Voraussetzung dafür, unseren Wirtschaftsstandort auf seinem Weg, sich unter den führenden europäischen Wirtschaftsmetropolen zu behaupten und zu entwickeln, weiter voranzubringen. Hierfür bietet unsere Handelskammer dem Senat wie seinen Vorgängern die enge Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen und ihrer Arbeitsplätze an. Dabei wünschen wir uns insbesondere die intensive Zusammenarbeit in den Bereichen Mittelstandspolitik, Hafenausbau, Technologie- und Flächenpolitik sowie Medien und Tourismus.

Im Vordergrund stehen vor allem folgende Themen:

  • Bei der Hafenentwicklung geht es um den schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und den anforderungsgerechten Ausbau der Hafen-Umschlagskapazitäten. Wir begrüßen es sehr, dass der Bürgermeister diese Felder praktisch zur Chefsache erklärt hat.
  • In der Innovations- und Technologiepolitik brauchen wir die Einrichtung von an der Clusterstrategie orientierten Technologieparks. Die Überlegungen zur Schaffung eines „Silicon Valley“ im Bereich modernster Umwelttechnologie sollte hier ein Beispiel sein.
  • In der Mittelstandspolitik streben unsere Handelskammer und die Handwerkskammer mit dem Senat eine „Mittelstandsallianz III“ an, in der aktuelle mittelstandspolitische Anliegen der Wirtschaft aufgenommen werden. Es geht dabei nicht zuletzt um ausreichende Gewerbeflächen in attraktiver Lage gerade für kleinere und mittlere Unternehmen.
  • Vor diesem Hintergrund findet die Ankündigung, die Schaffung von Wohnraum zu einem Schwerpunkt der Senatspolitik zu machen, unsere Zustimmung. Wenn wir eine wachsende Stadt sein wollen, müssen jedes Jahr nicht 4000, sondern 6000 Wohnungen hinzukommen. Allerdings muss besonders im Falle einer Umwidmung von Gewerbegebieten immer zeitnah ein Ausgleich in Form neuer Industrie- oder Gewerbeflächen geschaffen werden. Schließlich wollen und brauchen die Menschen nicht nur Wohnraum, sondern auch einen Arbeitsplatz.
  • Wir stimmen mit dem Senat schließlich darin überein, dass mit der Auszeichnung Hamburgs als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ große Chancen im Bereich des internationalen Marketings für unseren Standort verbunden sind. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass in diesem Rahmen das Gütesiegel „Umwelt-Technologie made in Hamburg“ offensiv vermarktet wird.


Im Vordergrund der Senatspolitik wird darüber hinaus die Politik einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung stehen müssen. Dabei muss es gelingen, den Grundstock für einen Abbau des strukturellen Defizits zu legen, die Neuverschuldung zurückzuführen und mittelfristig den Einstieg zum Schuldenabbau zu sichern. Nur so wird auf Dauer politischer Handlungsspielraum zum Wohle unserer Stadt zurückgewonnen. Nach unserer festen Überzeugung kann dieser Weg für Hamburg aber nur dann zum Erfolg führen, wenn Sparmaßnahmen vermeiden, dass Quellen wirtschaftlicher Wertschöpfung unserer Stadt beeinträchtigt werden, die zugleich Garant für Beschäftigung und künftige Steuereinnahmen sind.

Unsere Handelskammer hat die Halbzeitbilanz des Vorgängersenats mit den Worten beschrieben, dass dieser Senat Chancen ergriffen, doch auch einige ausgelassen habe. Insofern sehen wir den gewissen Zeitdruck, unter dem der neue Senat steht, als förderlich an, soweit er die Einsatz- und Entscheidungsfreude erhöht.

Frank Horch
Präses der Handelskammer Hamburg

hamburger wirtschaft, Ausgabe Oktober 2010