Regierungserklärung
Aufgaben anpacken!
Der Erste Bürgermeister hat in seiner Regierungserklärung
erfreulicherweise eine funktionierende Wirtschaft in das Zentrum seiner
Ausführungen gestellt. Wir sehen darin eine Voraussetzung
dafür, unseren Wirtschaftsstandort auf seinem Weg, sich unter den
führenden europäischen Wirtschaftsmetropolen zu behaupten und
zu entwickeln, weiter voranzubringen. Hierfür bietet unsere
Handelskammer dem Senat wie seinen Vorgängern die enge
Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen und ihrer Arbeitsplätze an.
Dabei wünschen wir uns insbesondere die intensive Zusammenarbeit
in den Bereichen Mittelstandspolitik, Hafenausbau, Technologie- und
Flächenpolitik sowie Medien und Tourismus.
Im Vordergrund stehen vor allem folgende Themen:
- Bei der Hafenentwicklung geht es um den schnellstmöglichen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und den anforderungsgerechten Ausbau der Hafen-Umschlagskapazitäten. Wir begrüßen es sehr, dass der Bürgermeister diese Felder praktisch zur Chefsache erklärt hat.
- In der Innovations- und Technologiepolitik brauchen wir die Einrichtung von an der Clusterstrategie orientierten Technologieparks. Die Überlegungen zur Schaffung eines „Silicon Valley“ im Bereich modernster Umwelttechnologie sollte hier ein Beispiel sein.
- In der Mittelstandspolitik streben unsere Handelskammer und die Handwerkskammer mit dem Senat eine „Mittelstandsallianz III“ an, in der aktuelle mittelstandspolitische Anliegen der Wirtschaft aufgenommen werden. Es geht dabei nicht zuletzt um ausreichende Gewerbeflächen in attraktiver Lage gerade für kleinere und mittlere Unternehmen.
- Vor diesem Hintergrund findet die Ankündigung, die Schaffung von Wohnraum zu einem Schwerpunkt der Senatspolitik zu machen, unsere Zustimmung. Wenn wir eine wachsende Stadt sein wollen, müssen jedes Jahr nicht 4000, sondern 6000 Wohnungen hinzukommen. Allerdings muss besonders im Falle einer Umwidmung von Gewerbegebieten immer zeitnah ein Ausgleich in Form neuer Industrie- oder Gewerbeflächen geschaffen werden. Schließlich wollen und brauchen die Menschen nicht nur Wohnraum, sondern auch einen Arbeitsplatz.
- Wir stimmen mit dem Senat schließlich darin überein, dass mit der Auszeichnung Hamburgs als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ große Chancen im Bereich des internationalen Marketings für unseren Standort verbunden sind. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, dass in diesem Rahmen das Gütesiegel „Umwelt-Technologie made in Hamburg“ offensiv vermarktet wird.
Im Vordergrund der Senatspolitik wird darüber hinaus die Politik
einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung stehen müssen. Dabei
muss es gelingen, den Grundstock für einen Abbau des strukturellen
Defizits zu legen, die Neuverschuldung zurückzuführen und
mittelfristig den Einstieg zum Schuldenabbau zu sichern. Nur so wird
auf Dauer politischer Handlungsspielraum zum Wohle unserer Stadt
zurückgewonnen. Nach unserer festen Überzeugung kann dieser
Weg für Hamburg aber nur dann zum Erfolg führen, wenn
Sparmaßnahmen vermeiden, dass Quellen wirtschaftlicher
Wertschöpfung unserer Stadt beeinträchtigt werden, die
zugleich Garant für Beschäftigung und künftige
Steuereinnahmen sind.
Unsere Handelskammer hat die Halbzeitbilanz des Vorgängersenats
mit den Worten beschrieben, dass dieser Senat Chancen ergriffen, doch
auch einige ausgelassen habe. Insofern sehen wir den gewissen
Zeitdruck, unter dem der neue Senat steht, als förderlich an,
soweit er die Einsatz- und Entscheidungsfreude erhöht.
Frank Horch
Präses der Handelskammer Hamburg