Interview: Dr. Thomas Pattloch

Bedeutung des geistigen Eigentums

hamburger wirtschaft: Warum hat die Europäische Kommission einen IP Officer nach China entsandt?

Thomas Pattloch: Mit Beginn der 1990er-Jahre nahm der Handel mit China kontinuierlich zu, dadurch rückte unter anderem auch der Schutz der geistigen Eigentumsrechte in den Fokus der Verhandlungen zwischen China und Europa. Der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 war ein großer Annäherungsschritt des Landes an den Westen. Seit 2004 findet zwischen China und der EU ein sogenannter IP-Dialog statt, der durch diverse Arbeitsgruppen praktische Unterstützung erfährt. Der Schutz geistigen Eigentums wird zudem auch auf höchster Ebene in sogenannten ‚High economic trade Dialogues’ von einem der Europäischen Kommissare und dem chinesischen Vizepremierminister Wang Qishan thematisiert. Das machte einen Ansprechpartner vor Ort erforderlich.

hw: Was müssen deutsche Firmen bei einem Markteintritt in China bedenken?

Pattloch: Hier gilt ganz klar der Grundsatz ‚Know before you go’. Das wichtigste sind
klare und realistische Vorstellungen über die eigenen Ziele. Der Schritt nach China bedarf gründlicher Überlegungen und Recherchen wie etwa über potenzielle Wettbewerber und Kunden. Auch sollten die Gegebenheiten in China in Augenschein genommen werden, um sich einen realistischen Eindruck über die Lage vor Ort zu verschaffen. Wichtig und hilfreich ist auch die Kommunikation mit anderen deutschen Firmen in China, die mit ihren Erfahrungen manchen Schritt erleichtern können. Der klassische Fehler aber ist die Vernachlässigung einer Schutzrechtsanmeldung. Gerade exportorientierte Unternehmen sollten in den außereuropäischen Zielmärkten ihre Rechte registrieren lassen, anderenfalls könnte zum Beispiel ein chinesischer Wettbewerber eine ursprünglich in Deutschland genutzte Marke erfolgreich in der Volksrepublik eintragen lassen und so verhindern, dass das deutsche Unternehmen die Marke in China nutzen kann. Der finanzielle Aufwand für eine Eintragung ist überschaubar, und das Argument, die Rechtsdurchsetzung sei schwierig, gilt nicht: Ohne eine Eintragung gibt es keinen Schutz des geistigen Eigentums.

hw: Wer steht den Unternehmen in China beratend zur Seite?

Pattloch: Der IPR Helpdesk der Europäischen Kommission und die Auslandshandelskammern sind in den für die deutsche Wirtschaft wichtigsten chinesischen Städten vertreten und bieten umfangreiche Hilfestellungen und Informationen an. Das Europäische Patentamt hilft in seiner Zweigstelle in Wien bei Patentrecherchen in China und anderen asiatischen Ländern. Und auch die deutsche Botschaft ist eine geeignete Anlaufstelle.

hw: Wie ist das Bemühen der chinesischen Regierung zu bewerten, den Schutz der geistigen Eigentumsrechte in China zu gewährleisten?

Pattloch: Das in China vorhandene Recht ist mit den Richtlinien der Welthandelsorganisation weitgehend konform, und die chinesische Zentralregierung ist sehr darum bemüht, diese Vorgaben einzuhalten. Man darf hierbei nicht übersehen, dass die Volksrepublik durch den Beitritt zur Welthandelsorganisation eine hohe Messlatte auferlegt bekommen hat. Die chinesische Zentralregierung investiert noch immer viel Arbeit, um die Umsetzung der Vorschriften zu gewährleisten. Das Problem aber ist die Implementierung der Richtlinien auf regionaler und lokaler Ebene. Die einzelnen Provinzen haben oft eine ganz andere Sicht auf die Notwendigkeit des Schutzes von Innovationen. Das vermehrte Auftreten von Rechtsverletzungen wird von der Zentralregierung zwar gesehen, aber zum Teil noch mit Verweis auf die Größe des Landes und auf die schwierige Umstellung der Unternehmenskultur von Nachahmungen hin zu eigenen Innovationen entschuldigt. Als richtungsweisend kann die Verkündung eines Arbeitsprogramms zur nationalen IP-Strategie seitens der Regierung im Juni 2008 gesehen werden, durch das bis 2020 bei der Schaffung und dem Schutz des geistigen Eigentums zum westlichen Niveau aufgeschlossen werden soll.

hw: Was unternimmt die Europäische Kommission gegen Produkt- und Markenpiraterie?

Pattloch: Sie tut sehr viel. So hat sie mit den chinesischen Zollbehörden 2009 einen ‚EU-China Customs IP Action Plan’ beschlossen, der die Zusammenarbeit und den Austausch von relevanten Daten zwischen den Zollbehörden fördern soll. Außerdem hat die Europäische Kommission das ‚IPR2’-Programm ins Leben gerufen, das durch das Europäische Patentamt implementiert wird. Durch dieses Programm werden mit den Schlüsselministerien Trainings und andere Aktivitäten organisiert, um in China langfristig Kapazitäten und Expertise aufzubauen. Das Europäische Patentamt wiederum kooperiert eng mit dem chinesischen Amt für Geistiges Eigentum, um mittelfristig den Zugang zu chinesischen Patentanmeldungen für europäische Unternehmen in vollem Umfang sicherzustellen.