EU-Dienstleistungsrichtlinie

Behördengänge leicht gemacht

Seit Anfang des Jahres wendet sich die Handelskammer mit einer neuen Dienstleistung an Unternehmer und Existenzgründer in aller Welt: Als „Einheitlicher Ansprechpartner“ stehen ihnen hier Experten zur Seite, wenn es um Behördenangele­genheiten im Zusammenhang mit der An­siedlung, dem Start und der Führung von ­Betrieben geht. Doch der Einheitliche Ansprechpartner kann noch mehr. Als Verfahrensmittler übernimmt er die Ermittlung der zuständigen Behörden, die gesamte Behördenkommunikation und das Controlling des Genehmigungsstatus – ein Service, der sich gerade bei komplexen Verwaltungsverfahren lohnt, sind doch etwa für die Einrichtung einer Gaststätte mit Außenflächen bis zu zehn Verfahrensschritte zu bewältigen, bevor das erste Bier gezapft werden kann.

Für jeden dieser Schritte den richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden, kann bereits eine Herausforderung sein – von den vielen Fragen, die ein Genehmigungsverfahren an sich in der Regel schon aufwirft, einmal ganz abgesehen. In jedem Fall kann der Einheitliche Ansprechpartner Hamburger Unternehmern und solchen, die sich in der Hansestadt niederlassen möchten, eine große Hilfe sein. Grundlage für den neuen Service ist die EU-Dienstleistungsrichtlinie, mit der Brüssel das Gründen und Wirtschaften für europäische Unternehmer leichter machen will – vor allem mit kürzeren Genehmigungsverfahren, weniger Gründungshürden und einer grundlegenden Vereinfachung gewerberechtlicher Behördenangelegenheiten, die Zeit, Geld und nicht selten Nerven kosten. Die Dienstleistungsrichtlinie bringt neben dem Einheitlichen Ansprechpartner noch weitere positive Veränderungen mit sich. Insgesamt setzt sie auf den Abbau von Hürden bei der Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit und soll damit Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit im gemeinsamen europäischen Markt stärken. Dazu gehört auch, dass die Richtlinie eine grundlegende Überprüfung der gewerberechtlichen Verwaltungsgebühren im Sinne der Unternehmen fordert – was in Hamburg eine Reihe von Gebührensenkungen zur Folge hat – und dass sie für eine Vielzahl von Genehmigungsverfahren eine „Genehmigungsfiktion“ einführt. Durch diese erhält der Antragsteller nach drei Monaten automatisch „grünes Licht“ für die beantragte Tätigkeit, sollte die Behörde bis dahin nicht entschieden haben.

Dass die Handelskammer im Verbund mit der Handwerkskammer, die für ihre Klientel eine weitere Geschäftsstelle unterhält, und einer Reihe von Kammern freier Berufe den Zuschlag erhalten hat, wirtschaftsnah bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie mitzuwirken, ist ein Modell für ganz Deutschland. Leider aber keine Selbstverständlichkeit: Sieht man sich die Umsetzung in den ins­gesamt 16 Bundesländern an, stößt man auf ­einen kaum durchschaubaren föderalen ­Flickenteppich kommunaler und wirtschaftsnaher Lösungen. Der Anspruch der Handelskammer ist es, in diesem Umfeld das Kam­mermodell als die effizienteste Lösung zu profilieren. Zugleich möchte sie zur Gewährleistung einfacher, schneller und einheitlicher Verfahren in der Wirtschaftsverwaltung beitragen – zum Wohle aller Hamburger Unternehmen.