Handelskammer Hamburg 2010

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Basel III

Zäh gerungen

Notenbanker und Bankenaufseher der großen Wirtschaftsnationen haben sich mit dem Reformpaket "Basel III" auf schärfere Eigenkapitalvorschriften geeinigt. Was die Beschlüsse bedeuten.
Jecken verbinden die Schweizer Stadt Basel mit der Fasnacht, Banker mit weltweiter Regulierung, denn in Basel hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art "über-Notenbank" – ihren Sitz. Bei ihr ist der "Basler Ausschuss" angesiedelt, dem Zen­tralbanker und Finanzaufseher aus 27 Ländern angehören. Dieser Ausschuss hat im September Regeln formuliert, damit Finanzinstitute künftig besser für Krisensituationen vorbeugen – und möglichst keine Hilfe vom Steuerzahler mehr in Anspruch nehmen müssen. Die empfohlenen neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften – "Basel III" genannt – sollen ab 2013 unmittelbar für Finanzinstitute gelten, werden sich aber mittelbar auch auf die kreditnehmende Wirtschaft auswirken. So soll beispielsweise die Kernkapitalquote der Finanzinstitute stufenweise ansteigen. Auch die Definition des Kapitals wird neu gefasst: Stille Einlagen bei Aktiengesellschaften sollen nicht mehr als sogenanntes hartes Kernkapital gelten. Und auch die Zurechnung von Hybridkapital zum Kernkapital erfolgt nur noch eingeschränkt. Die Umsetzung der erhöhten Mindestanforderungen wird dabei zwischen 2013 und 2019 schrittweise erfolgen. überwiegend zufrieden zeigten sich die obersten Bankenaufseher, war es ihnen doch gelungen, nach monatelangem Tauziehen einen internationalen Konsens zu erzielen, worauf Adelheit Sailer-Schuster, Präsidentin der Deutschen Bundesbank Hauptverwaltung Hamburg, hinweist: "Die Erfahrungen der ­Krise haben uns den Weg gewiesen, den wir beschreiten müssen, um zu einem stabileren Finanzsystem zu gelangen. Mit "Basel III" haben wir die erste Station erreicht." Weit weniger euphorisch äußern sich Vertreter von Banken und Sparkassen. Ihnen werden durch die erhöhten Eigenkapitalanforderungen künftig weniger Mittel zur Verfügung stehen. Reiner Brüggestrat, Vorstandssprecher der Hamburger Volksbank, hält das mit "Basel III" verknüpfte Ziel einer noch stärkeren Bindung der Kredit- an die Realwirtschaft zwar für richtig und wichtig, gibt jedoch zu bedenken, dass eine überproportionale regulatorische Belastung der Kreditvergabe auch Auswirkungen auf die andere Seite hat: "Den Kredit­instituten wird der Handlungsspielraum bei der Vergabe von Krediten eingeschränkt." Auch werden Wettbewerbsnachteile befürchtet, wenn am Ende die USA nicht mitziehen sollten. "Neue und bessere Regeln sind notwendig", erklärt Steffen Precht, Direktor der Hamburger Niederlassung der HSBC Trinkaus und Burkhardt AG. "Aber das neue Regelwerk macht nur Sinn, wenn es auch in allen Ländern umgesetzt wird." Die Amerikaner verzögerten bereits das vorangegangene Regelwerk "Basel II", in Europa hingegen würden diese Vorschriften bereits seit Längerem gelten. Zudem vermisst Precht bei den Empfehlungen des Basler Ausschusses Regelungen, die sich systemischen Risiken, die in der Finanzmarktkrise sichtbar geworden sind, vorbeugen. Vor einer Milliardenbelastung warnen nicht nur Sparkassen, Landesbanken und Genossenschaftsbanken. Der Bundesverband deutscher Banken berechnete vor Bekanntgabe der Details des Regelwerks, dass die strengeren Anforderungen an das Kernkapital allein bei den zehn größten deutschen Privatbanken einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 100 Milliarden Euro hervorrufen könnten. Damit stehen den Kreditinstituten weniger Mittel für andere Zwecke zur Ver­fügung. Und reichen die erwirtschafteten ­Er­träge nicht aus, müssen sie darüber hinaus­gehende Möglichkeiten schaffen, ihr Eigenkapital zu erhöhen. Die Ausgabe eigener Anleihen beispielsweise erhöht jedoch das weiche Kernkapital. Für angeschlagene Kreditinstitute bedeuten die erhöhten Eigenkapitalanforderungen deshalb eine weitere Belastung, die in letzter Konsequenz zu Konsolidierungen und Fusionen führen und den Bankenmarkt in Deutschland neu strukturieren könnten. Und was sind die Folgen für Unternehmen? Kapital, das Kreditinstitute dem Eigenkapital zuführen, steht nicht mehr für das Kundengeschäft zur Verfügung. Dadurch besteht die Gefahr, dass sich das Kreditvolumen verringert und den Firmenkunden weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies dürfte insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen betreffen, die regional verankert sind. Ferner ist zu befürchten, dass die Kreditzinsen steigen und Zinserträge oder Ausschüttungen sinken. Adelheit Sailer-Schuster erwartet jedoch nicht, dass die neuen Regeln die Realwirtschaft spürbar beeinträchtigen: "Der höhere Kapitalbedarf ist zwar eine Belastung für die Banken, die deren Möglichkeiten zur Kreditvergabe beeinflussen kann. Weil der größte Teil des zusätzlichen Kapitalbedarfs aber auf große, international tätige Banken entfällt und zudem großzügige übergangsfristen ­vereinbart wurden, rechne ich nicht mit negativen Folgen für die Wirtschaft." Die Basler Fasnacht beginnt am Montag nach Aschermittwoch mit dem "Morgestraich" und endet nach 72 Stunden mit dem "Endstraich". "Basel III" beginnt 2013 und endet 2019 – und fängt dann eigentlich erst richtig an.
Ansgar Kortenjann / Gabriele Rose
ansgar.kortenjann@hk24.de
Telefon 36138-286

hamburger wirtschaft, Ausgabe Dezember 2010