Handelskammer Hamburg 2010

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Container-Scanning

Sicherheit im Visier

Ein US-Gesetz soll Häfen weltweit dazu verpflichten, sämtliche Container, die in die USA verschifft werden, beim Verladen zu durchleuchten. Internationale Experten bezweifeln den Nutzen dieser Maßnahme, und auch in den USA wächst die Skepsis.
Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 ist das Sicherheitsbedürfnis in den USA gewachsen. Aus Sorge vor weiteren Terrorakten und der Einfuhr von Massenvernichtungswaffen über den Seeweg hat der US-Kongress vor drei Jahren ein neues Gesetz verabschiedet. Es verlangt, dass ab Mitte 2012 sämtliche Container, die einen US­Hafen anlaufen, bereits am Verladeort durchleuchtet und auf mögliche radioaktive Strahlung hin untersucht werden. Der Ansatz, ausnahmslos jeden einzelnen Container zu „scannen“, ist sowohl in Hamburg als auch in den meisten anderen Containerhäfen der Welt auf breiten Widerstand gestoßen. Der Grund: Würden sämtliche Container gescannt, würde die Sicherheit weltweit sinken, da knappe Scanning-Ressourcen für das Durchleuchten auch risikoarmer Fracht in Richtung USA gebunden würden. Wesentlich effizienter ist daher ein risikoorientierter Ansatz. Auf internationaler Ebene der World Customs Organization sind zum Beispiel entsprechende Standards zur risikobasierten Kontrolle von Containern entwickelt worden, die von der Europäischen Union und zahlreichen anderen Ländern bereits umgesetzt werden.

Eine flächendeckende Umsetzung des Gesamtscannings würde den transatlantischen Warenverkehr verteuern, da weltweit erhebliche Kosten für Investition und Betrieb entsprechender Anlagen entstünden und der Sicherheitsgewinn dabei in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung stünde. Die gestiegenen Kosten müssten schließlich auch an die Handelspartner in den USA weitergegeben werden, sodass am Ende der amerikanische Verbraucher die Last zu tragen hätte. Die Forderung der Handelskammer ist darum die Rücknahme oder zumindest eine Modifizierung des US-Gesetzes aus dem Jahr 2007. Zugleich erkennt sie aber auch die Relevanz des Themas Sicherheit und tritt dafür ein, es intensiv in multilateralem Rahmen zu diskutieren.

Um effektiv gegen das amerikanische Gesetz vorgehen zu können, ist eine umfassende Lobby-Allianz auf deutscher und auf europäischer Ebene, in den USA sowie in Drittstaaten erforderlich. In Europa hat die Brüsseler Vertretung der IHK Nord – ein Zusammenschluss der 13 norddeutschen Industrie- und Handelskammern – die Positionen der Hamburger Wirtschaft bei der EU-Kommission, dem EU-Parlament und verschiedenen Stakeholdern wie beispielsweise dem Maritime Industries Forum kontinuierlich platziert. Um Politik und Wirtschaft in den USA zu einem Umdenken zu bewegen, hat die Brüsseler Vertretung der IHK Nord in Washington regelmäßig mit verschiedenen Wirtschafts- und Handelsverbänden, Behörden, dem Weißen Haus, dem Kongress und der amerikanischen Handelskammer Gespräche geführt.

Inzwischen haben sowohl die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano als auch die amerikanische Zollbehörde hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit des Gesamtscannings bis Mitte 2012 Bedenken geäußert. Für das Haushaltsjahr 2011 wurden immerhin 50 Millionen US-Dollar weniger für Personal zur Stationierung in Überseehäfen beantragt als in der Vergangenheit. Fünf Scanning-Pilotprogramme in Honduras, Großbritannien und Korea sollen sogar eingestellt werden.

Auch der US-Senat lässt erste Zweifel am Nutzen des 100-Pozent-Scannings erkennen. Ende Juli haben zwei Ausschüsse Gesetzesentwürfe vorgestellt, die auch das Scanning sämtlicher Schiffscontainer betreffen. Ein Vorschlag ist, das Scanning erst bis 2015 umzusetzen. Außerdem soll es nach diesem Entwurf ausreichen, einen Container entweder zu durchleuchten oder aber auf mögliche radioaktive Strahlen hin zu untersuchen. Ein anderer Vorschlag fordert sogar eine ständige Befreiung des Scannings für diejenigen Häfen, die bestimmte Sicherheitsmindeststandards erfüllen. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist vollkommen offen. Das 100-Prozent-Scanning bleibt aber nach wie vor brisant, darum wird sich die Brüsseler Vertretung der IHK Nord auch künftig dieses Themas annehmen.
Mary Papaschinopoulou / Gregor Stein
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hamburger wirtschaft, Ausgabe Oktober 2010