Wahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg 2011

Wahlaufruf

 
Nach den Bestimmungen der Wahlordnung der Handelskammer Hamburg vom 14. Juni 2007 mit Änderungen vom 11. Juni 2010 und der Satzung der Handelskammer Hamburg vom 10. April 1995 mit Änderungen vom 11. Juni 2001, 1. Juni 2004, 7. Dezember 2005, 14. Juni 2007 und 11. Juni 2010 sowie des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 in der zurzeit geltenden Fassung gibt der Unterzeichnende als vom Plenum der Handelskammer gemäß § 10 der Wahlordnung gewählter Hauptwahlleiter bekannt:

1. Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind alle kammerzugehörigen Unternehmen (§ 4 der Wahlordnung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern). Das Wahlrecht ruht unter den in § 4 Absatz 3 der Wahlordnung genannten Voraussetzungen.
Das Wahlrecht wird ausgeübt

a)     für kammerzugehörige natürliche Personen von diesen selbst, falls Vormundschaft, Pflegschaft oder Betreuung besteht, durch den gesetzlichen Vertreter,

b)     für juristische Personen des privaten oder öffentlichen Rechts, Handelsgesellschaften und nicht rechtsfähige Personenmehrheiten durch eine Person, die allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung befugt ist.

Das Wahlrecht kann auch durch einen im Handelsregister eingetragenen Prokuristen ausgeübt werden.

Für Kammerzugehörige, deren Wohnsitz oder Sitz nicht im Kammerbezirk gelegen ist, kann das Wahlrecht durch einen Wahlbevollmächtigten ausgeübt werden. Dies gilt jedoch nur, soweit nicht eine im Kammerbezirk gelegene Zweigniederlassung, Betriebsstätte oder Verkaufsstelle von einem gesetzlichen Vertreter oder einem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen geleitet wird.

Das Wahlrecht kann jeweils nur von einer einzigen dazu bestimmten Person ausgeübt werden.

Das Wahlrecht kann nicht von Personen ausgeübt werden, bei denen das Wahlrecht gemäß § 4 Absatz 3 der Wahlordnung ruht.

2. Stimmabgabe
Das Wahlrecht wird in der Weise ausgeübt, dass der zur Ausübung der Wahl Berechtigte auf dem Stimmzettel die Kandidaten seiner Wahl ankreuzt. Dabei darf er höchstens so viele Kandidaten wählen, wie in seiner Wahlgruppe Plätze zu vergeben sind.

3. Wählerlisten
Alle Wahlberechtigten sind – getrennt nach Wahlgruppen – in Wählerlisten (§ 11 der Wahlordnung) erfasst. Die Listen werden von Montag, dem 11. Oktober 2010, bis Freitag, den 15. Oktober 2010, in der Zeit von 9 bis 17 Uhr in der Handelskammer Hamburg, Adolphsplatz 1, Zimmer 194, zur Einsichtnahme für die Wahlberechtigten oder deren Bevollmächtigte bereitgehalten. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe.

Anträge auf Umgruppierung sowie Einsprüche gegen die Wählerlisten müssen gemäß § 11 Absatz 4 der Wahlordnung bis Freitag, den 22. Oktober 2010, 24 Uhr, bei der Handelskammer Hamburg schriftlich eingegangen sein.

 4. Wahlvorschläge
Die Wahlberechtigten werden aufgerufen, bis Donnerstag, den 18. November 2010, 24 Uhr, bei der Handelskammer Hamburg Wahlvorschläge gemäß § 5 der Satzung, § 8 Absatz 3 der Wahlordnung und § 13 der Wahlordnung einzureichen. Für diese Wahlvorschläge stellt die Handelskammer Formblätter zur Verfügung, die unter der Wahl-Hotline 36138-136 angefordert werden können. Jeder Wahlvorschlag kann eine beliebige Anzahl von Kandidaten enthalten. Einzelkandidaturen sind zulässig.

Es wird in 11 Wahlgruppen gewählt, die nachfolgend aufgeführt sind. Die Wahlvorschläge sind jeweils für die zutreffende Wahlgruppe einzureichen. Jeder Wahlvorschlag muss von wenigstens 25 Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlgruppe unterschrieben sein.

Da es sich um eine streitige Wahl handelt, soll die Kandidatenliste einer Wahlgruppe insgesamt mindestens einen Kandidaten mehr enthalten als Plätze in derselben zu vergeben sind. In jedem Fall erstellt der Hauptwahlleiter aus allen eingegangenen Bewerbungen einer Wahlgruppe die zur Abstimmung zu stellende Kandidatenliste. Die Kandidatenlisten für alle Wahlgruppen werden im Amtlichen Anzeiger sowie in der Januar-Ausgabe der hamburger wirtschaft veröffentlicht.

Folgende Anzahl von Personen ist in den einzelnen Wahlgruppen zu wählen (§ 8 Absatz 3 der Wahlordnung):

 I    Banken

    7 wählbare Personen

II    Beratende Dienstleistungen

    9 wählbare Personen

III    Einzelhandel

    6 wählbare Personen

IV    Groß- und Außenhandel, Handelsvermittler

    7 wählbare Personen

V    Güterverkehr

    4 wählbare Personen

VI    Hotel- und Gaststättengewerbe

    2 wählbare Personen

VII    Immobilienwirtschaft

    2 wählbare Personen

VIII    Industrie

     9 wählbare Personen

IX    Medienwirtschaft

     5 wählbare Personen

X    Personenverkehr

     1 wählbare Person

XI    Versicherungsgewerbe

     3 wählbare Personen

Jeder zur Wahl Gestellte muss mit Familien- und Vornamen sowie mit der Firmenbezeichnung angegeben werden. Außerdem sind die Funktion in seiner Firma, seine Telefon- und Faxnummer und sein Geburtsdatum anzugeben. Er muss im Sinne von § 5 Absatz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern in Verbindung mit § 6 der Wahlordnung wählbar sein. Wählbar sind natürliche Personen, die am Wahltag volljährig und das Kammerwahlrecht auszuüben berechtigt sind. Den Wahlvorschlägen ist für jede vorgeschlagene Person eine von ihr unterzeichnete Erklärung beizufügen, dass sie wählbar und bereit ist, die Wahl anzunehmen. Auch für diese Erklärung stehen Formblätter zur Verfügung. Die Formblätter können unter der Wahl-Hotline 36138-136 angefordert werden.

Zur Unterzeichnung der Wahlvorschläge ist berechtigt, wer wahlausübungsberechtigt ist. Die Unterzeichner eines Wahlvorschlages sind nach § 13 Absatz 3 der Wahlordnung verpflichtet, außer ihrer Unterschrift deutlich lesbar ihre Namen und ihre Anschrift und für den Fall, dass sie einen Kammerzugehörigen vertreten, dessen Firmenbezeichnung und Anschrift anzugeben. Außerdem sind die Telefon- und Faxnummer hinzuzufügen.

Verspätet eingegangene Wahlvorschläge bleiben unberücksichtigt. Geht für eine Wahlgruppe kein gültiger Wahlvorschlag ein, so greifen die Regelungen gemäß § 13 Absatz 7 der Wahlordnung.

5. Wahlfrist
Im Zeitraum von Freitag, dem 14. Januar 2011, bis Dienstag, den 8. Februar 2011, findet für alle Wahlgruppen die Wahl zum Plenum der Handelskammer Hamburg statt.

Die Stimmzettel müssen bei der Handelskammer bis spätestens

Dienstag, 8. Februar 2011, 24 Uhr

eingegangen sein. Spätere Zugänge können für die Wahl nicht mehr berücksichtigt werden.

Nähere Auskünfte können unter der Wahl-Hotline bei der Handelskammer Hamburg, 36138-136, oder im Internet unter www.hk24.de/wahlen2011 eingeholt werden.


Hamburg, 1. Oktober 2010

Handelskammer Hamburg

Jens-Ulrich Kießling, Hauptwahlleiter